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Hurra! Wir wohnen (bald?) im Steinbruch!
Artikel vom 26.08.2001
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  Auf dem Gebiet der Gemeinde Claußnitz gibt es eine große Menge an Bodenschätzen, an deren Ausbeutung zum Teil schon aktiv gearbeitet wird, zum anderen eine Ausbeutung vorgesehen ist. Gegen die geplanten Abbaufelder wurden ca. 1000 Unterschriften vom Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. im Ort gesammelt und dem Gemeinderat übergeben. In einer Bürgerfragestunde am 18. Juni wurden Anfragen und Forderungen an den Gemeinderat gestellt.

Am 13. August 2001 erfolgte nun die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung der Gemeinde Claußnitz. Zu Gast: Herr Remy, Regierungsrat, Rechtsdezernent des Sächsischen Oberbergamtes Freiberg. Herr Remy beantwortete Fragen, die von der Gemeindevertretung nach der öffentlichen Fragestunde am 18. Juni 2001 zu einem Fragenkatalog zusammengestellt, und Herrn Remy zur Beantwortung überlassen worden waren. Hauptstreitpunkt und erster Punkt des Fragenkataloges:

War es richtig, die Bergwerksfelder in den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu übernehmen?

Nach Aussage des Herrn Remy ist die Aufnahme der Bergwerksfelder in den Flächennutzungsplan selbstverständlich richtig, aber man hätte auch anders handeln können. Bergbauberechtigungen sind als eigentumsgleiche Rechte nach §5 Absatz 3 Nummer 2 Bergbaugesetzbuch nachrichtlich in den Flächennutzungsplan zu übernehmen. Sollte die nachrichtliche Aufnahme der Bergbauberechtigungen in den Flächennutzungsplan von der Gemeinde nicht erfolgen, so kann der Inhaber der Bergbauberechtigung öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Schritte unternehmen. Eine Bergbauberechtigung stellt auch einen öffentlichen Belang nach der Wertung des §1 des Berggesetzes dar. Würde die Aufnahme in den Flächennutzungsplan nicht erfolgen, so wird vermutlich der Unternehmer, welcher die Rechte an den Bergwerksfeldern besitzt, klagen da er ja schon erhebliche finanzielle Aufwendungen erbracht hat. Voraussichtlich würde nach der geltenden Rechtsauffassung der Unternehmer Recht erhalten und die Gemeinde hätte nicht nur die Gerichts- und Anwaltskosten, sondern auch Schadensersatzkosten zu tragen. Denn die Gemeinde hat in diesem Falle den Abbau verzögert oder ganz verhindert und somit sind dem Unternehmer Verluste entstanden, welche er geltend machen kann. Dies wäre also mit einem hohen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden.

Da stellt sich zum einen die Frage, was mit den finanziellen Aufwendungen ist, welche die betroffenen Grundstückseigentümer und Anlieger getätigt haben, z.b. in die Grundstücke und in neues Wohneigentum. Zählen diese finanziellen Aufwendungen nichts? Oder haben Investitionen von Unternehmen einen höheren Stellenwert als private Investitionen? Zum anderen wird immer auf ein hohes finanzielle Risiko der Gemeinde (im Falle einer Klage des Unternehmers) hingewiesen. Ist das Panikmache? Kann in diesem Staate nur der sein Recht einklagen, der genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat? Soll die Gemeinde dadurch beeinflusst werden einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen? Klar ist, dass man vor Gericht verlieren kann. Dabei liegt die Betonung auf kann! Wollen sich also die Gemeinderäte, bzw. will sich die Gemeinde fragen lassen, ob man wirklich alles in Ihrer Macht stehende getan hat, um dem Ansinnen der Bürger Ausdruck zu verleihen? Zudem schien die Beantwortung dieser Frage zur Rechtfertigung der Gemeinderäte (Eintrag der Bergbauberechtigungen in den Flächennutzungsplan muss erfolgen) zu dienen. Einzig Frau Dr. Otto scheint Willens zu sein, sich für die Rechte der Bürger der Gemeinde zu engagieren.




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